Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 25.01.2023

Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt
2. Erschließung des Neubaugebietes „Im Mühlborn III 2. Bauabschnitt“ –
Straßenbeleuchtung
Das Gremium beschließt, die Straßenbeleuchtung wie im ersten Bauabschnitt
herzustellen und nimmt das Angebot der Westenergie AG vom 28.11.2022 mit einer
Angebotssumme in Höhe von 19.249,08 EUR an.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Ehemaliger Sportplatz“
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt den Bebauungsplan „Ehemaliger Sportplatz“ gemäß § 10
Abs. 1 BauGB als Satzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Baumaßnahme Kindertagesstätte Löwenzahn
Das Gremium beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld die erforderlichen
Vergabeverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium ermächtigt Herrn Ortsbürgermeister Horst Klee, im Rahmen der im
Grundsatzbeschluss beschlossenen Gesamtbaukosten von 350.000,00 EUR, den
jeweiligen Mindestbieter zur Ausführung der erforderlichen Handwerkerleistungen zu
beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme der nachfolgend aufgeführten Spende
Betrag in EUR                Zweck
300,00                         Spende für die Kirmes
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Bauangelegenheiten / Bauanträge
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt
7. Übertragen von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2023
Das Gremium beschließt die geplante Übertragung der Investitionstätigkeit
entsprechend der Auflistung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2023 sowie den Erlass der
Haushaltssatzung für das Jahr 2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Mitteilungen und Beantwortungen von evtl. schriftlichen Anfrage