Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 09.11.2022

Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt
2. Erschließung des Neubaugebietes „Im Mühlborn III 2. Bauabschnitt“ –
Ermächtigung zur Auftragsvergabe
Das Gremium ermächtigt Herrn Ortsbürgermeister Horst Klee, den Auftrag für die
Straßenbauarbeiten für die Erschließung des Neubaugebietes „Im Mühlborn III 2.
Bauabschnitt“ nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung bis zu einer Überschreitung
von 10 Prozent der Angebotssumme für das Los Straßenbauarbeiten gegenüber der
entsprechenden Kostenrechnung an den gesamtwirtschaftlichsten Anbieter zu
vergeben.

Das Ergebnis des Vergabeverfahrens soll in einer folgenden Sitzung des
Ortsgemeinderates mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 2. Änderung „Im Mühlborn III“
Das Gremium beschließt die Anhörung von Frau Grajewski, Karst Ingenieure GmbH,
Nörtershausen, als Sachverständige im Sinne des § 35 GemO.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt den Bebauungsplan 2. Änderung „Im Mühlborn III“ gemäß §
10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage2).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme der nachfolgend aufgeführten Spende.
Betrag in EUR: 250,00
Zweck: Spende für die Kirmes
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Bauangelegenheiten / Bauanträge
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
6. Mitteilungen und Beantwortungen von evtl. schriftlichen Anfragen

Horst Klee
Ortsbürgermeister