Amtliche Meldung

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 17.03.2022

TOP Nr.: 1. Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
TOP Nr.: 2. Ergänzungswahl für den Rechnungsprüfungsausschuss
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz Gem O wird beschlossen die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter/in in den Rechnungsprüfungsausschuss:
3. Horst Schäfgen                        Tobias Münch
TOP Nr.: 3. Qualitätsbestimmung des im Rahmen der 5. Bündelausschreibung
auszuschreibenden Strom

Das Gremium nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service) zur Ausschreibung von Ökostrom (Anlage 2) zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Pillig ab 01.01.2023
dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
Das Gremium bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde Pillig teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen.
Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten / den Lieferanten, der / die jeweils den Zuschlag erhält / erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Das Gremium beauftragt die Verwaltung, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Strom über die Gt-service auszu
schreiben:
– 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagequote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell. Die Ausschreibung von Ökostrom soll erfolgen:
– Für alle Abnahmestellen des Auftraggebers / der Ortsgemeinde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP Nr.: 4. Zustimmung zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Verbandsgemeinde Maifeld – Darstellung der Sonderbau
flächen „Wohnen mit
Pferden“ in der Ortsgemeinde Lonnig

Das Gremium stimmt der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP Nr.: 5. Zustimmung zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Verbandsgemeinde Maifeld

Das Gremium stimmt der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP Nr.: 6. Zustimmung zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Verbandsgemeinde Maifeld – Darstellung Flächen in den Ortsgemeinden
Gappenach, Mertloch, Naunheim, Welling, Wierschem und der Stadt
Münstermaifel
d
Das Gremium stimmt der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbansgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP Nr.: 7. Erwerb eines Traktors für die Ortsgemeinden
Das Gremium beschließt, grundsätzlich einen neuen Kommunaltraktor mit Anbaugeräten anzuschaffen und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, die Beschaffung eines neuen Kompakttraktors inkl. Anbaugeräten gemäß VOL/A beschränkt auszuschreiben. Der Ortsbürgermeister gibt den Ausschreibungstext vor.
Gleichzeitig wird Herr Ortsbürgermeister Horst Klee bevollmächtigt, im Benehmen mit dem Beigeordentem, den Auftrag an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Die Haushaltsmittel im Haushalt 2022 sind anzupassen, da zurzeit nur 20.000,00 EUR im Haushalt eingestellt sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP Nr.: 8. Bauangelegenheiten / Bauanträge
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
TOP Nr.: 9. Haushaltsplan 2022 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2022 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit folgenden Änderungen:
– Der Plansatz der Buchungstelle 11401-071900.32.12 (Beschaffung Traktor) wird von 20.000,00 EUR auf 40.000,00 EUR erhöht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP Nr.: 10. Mitteilungen und Beantwortungen von evtl, schriftlichen Anfragen
TOP Nr.: 11. Grundstücksangelegenheit
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.

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